Abstimmungsergebnisse vom 12. März 2023

Gemeindeinitiative «JA zur Freihalte- und Grünzone Schlössli Höchi»
Die Gemeindeinitiative «JA zur Freihalte- und Grünzone Schlössli Höchi» verlangt, dass die Grundstücke Nr. 263 und 732 (Grundbuch Beromünster) der Freihaltezone und Teile des Grundstückes Nr. 264 (Grundbuch Beromünster) der Grünzone zugewiesen werden. Die Parzellen südlich des Fusswegs sollen ausgezont und nicht mehr überbaut werden dürfen. Die Parzelle zwischen dem Fussweg und dem Schlössliweg soll jedoch weiterhin in der Wohnzone verbleiben. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Beromünster haben die Initiative mit 64 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung liegt bei 44 Prozent.

Mit der Ablehnung der Initiative wird nun das mit der Ortsplanungsrevision begonnene Planungsverfahren im Gebiet Schlössli Höchi im Rahmen einer Teilrevision weitergeführt und zum Abschluss gebracht.

Teilrevision Gemeindeordnung und Aufhebung Reglement Controllingkommission deutlich gutgeheissen
Die Teilrevision der Gemeindeordnung und die Aufhebung des Reglements der Controllingkommission wurden von der Stimmbevölkerung deutlich angenommen. Der Ja-Anteil betrug bei der Teilrevision der Gemeindeordnung 81 Prozent. Der Aufhebung des Reglements für die Controllingkommission wurde mit 83 Prozent zugestimmt. Mit der Annahme der Teilrevision der Gemeindeordnung können der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Beromünster neu organisiert werden. Die strategischen und operativen Aufgaben werden künftig klar getrennt. Das Gesamtpensum des Gemeinderates wird von bisher 245 auf neu maximal 150 Stellenprozente (20 – 30 % je Gemeinderatsmitglied) reduziert. Ausserdem wird die Amtszeit auf vier Amtsperioden beschränkt. Die Gemeindeverwaltung wird neu durch eine Verwaltungsleiterin oder einen Verwaltungsleiter geführt. Aufgrund der vorzeitigen Rücktritte von Gemeindepräsident Hans-Peter Arnold per 30. Juni 2023 und Gemeinderat Hanspeter Lang per 31. August 2023 erfolgt die Umsetzung bereits per 1. September 2023.

Resultate